EU-US-Datenschutzrahmen

Privacy Shield 2.0 – Neuer EU-US-Datenschutzrahmen

EuropÀische Kommission und die Vereinigten Staaten geben transatlantischen Datenschutzrahmen bekannt

Die EuropĂ€ische Kommission und das US-Handelsministerium haben sich wieder an einen Tisch gesetzt. FĂŒr diejenigen, deren GeschĂ€ft von der Übermittlung personenbezogener Daten ĂŒber den Atlantik abhĂ€ngt, ist dies eine sehr gute Nachricht.

Die EuropĂ€ische Kommission und die Vereinigten Staaten erklĂ€rten sich auf einen neuen Datenschutzrahmen geeinigt zu haben, der den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union in der Schrems-II-Entscheidung vom Juli 2020 geĂ€ußerten Bedenken ausrĂ€umen soll.

Worum geht es?
  • Das EU-U.S. Privacy Shield wurde 2016 vom US-Handelsministerium und der EuropĂ€ischen Kommission eingefĂŒhrt, um Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks einen Mechanismus zur Einhaltung der Datenschutzanforderungen bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EuropĂ€ischen Union in die Vereinigten Staaten zur UnterstĂŒtzung des transatlantischen Handels zu bieten.
  • Im Juli 2020 erklĂ€rte der EuropĂ€ische Gerichtshof das EU-U.S. Privacy Shield fĂŒr ungĂŒltig (Schrems-II-Entscheidung).
  • SĂ€mtliche Datentransfers, die auf das Privacy Shield gestĂŒtzt werden, mussten seitdem unterlassen oder auf Standardvertragsklauseln umgestellt werden. Datentransfers auf Grundlage der Standardvertragsklauseln sind jedoch mit Rechtsrisiken behaftet und können allein kein angemessenes Datenschutzniveau herstellen.
  • Der nun bekanntgegebene transatlantische Datenschutzrahmen könnte eine langersehnte Lösung darstellen.
Neues EU-US-Datenschutzschild

Der Transatlantische Datenschutzrahmen ist das Ergebnis von mehr als einem Jahr detaillierter Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Er wird eine dauerhafte Grundlage fĂŒr den transatlantischen Datenverkehr schaffen, der fĂŒr den Schutz der BĂŒrgerrechte und die Ermöglichung des transatlantischen Handels in allen Wirtschaftssektoren von entscheidender Bedeutung ist.  Durch die Förderung des grenzĂŒberschreitenden Datenverkehrs wird der neue Rahmen auch eine integrative digitale Wirtschaft fördern, von der Unternehmen aller GrĂ¶ĂŸenordnungen aus allen unseren LĂ€ndern profitieren werden. Prognosen zeigen das riesige Potenzial, das durch die massive Steigerung des weltweiten Datenvolumens in den nĂ€chsten Jahren freigesetzt werden könnte. Aufgrund dessen sollen Datenaustausch und Datennutzung in der EU kĂŒnftig grundlegend optimiert werden. Der von der EU geschaffene Rechtsrahmen soll zudem ein hohes Schutzniveau von individuellen Persönlichkeitsrechten gewĂ€hrleisten und Datenmissbrauch vermeiden.

Rahmenbedingungen

Der neue Rahmen verpflichtet die Vereinigten Staaten zur Umsetzung von Reformen, die den Schutz der PrivatsphĂ€re und der bĂŒrgerlichen Freiheiten stĂ€rken.  Im Rahmen des Transatlantischen Datenschutzrahmens wird die USA Sicherheitsvorkehrungen treffen mĂŒssen, um zu gewĂ€hrleisten, dass die Überwachung von Signalen fĂŒr die Verfolgung bestimmter nationaler Sicherheitsziele notwendig und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist. Hierzu wird ein zweistufiger unabhĂ€ngiger Rechtsmechanismus mit verbindlichen Befugnissen zur Anordnung von Maßnahmen notwendig, der die Aufsicht ĂŒber die AktivitĂ€ten der SignalĂŒberwachung verbessern soll. Nur so kann die Einhaltung der BeschrĂ€nkungen der ÜberwachungstĂ€tigkeiten sichergestellt werden.

Aussicht

Der neue Rahmen wird die weitere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU erleichtern, unter anderem durch den Rat fĂŒr Handel und Technologie und durch multilaterale Foren wie die Organisation fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich der digitalen Politik.

Die US-Regierung und der EuropĂ€ischen Kommission werden nun ihre Zusammenarbeit fortsetzen, um diese Vereinbarung in Rechtsdokumente umzusetzen, die auf beiden Seiten verabschiedet werden mĂŒssen, um diesen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen in Kraft zu setzen. Die USA und die Regierung Biden haben deutlich gemacht, dass der EU-US-Datenschutzschild eine hohe PrioritĂ€t hat. Wie die genaue Umsetzung aussehen wird, bleibt spannend.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Datenschutz Consulting Dresden GmbH

 

Folgende BeitrÀge könnten Sie auch interessieren:

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert