Digital Services Act

DSA – Was der neue EU-Digital Services Act besagt

Mit dem sog. „Digital Services Act“ will die EU-Kommission Internetkonzerne zu einem schnelleren und besseren Vorgehen gegen Onlinehetze, Falschinformationen sowie gef√§lschte Produkte zu verpflichten. Was das konkret bedeutet und f√ľr wen die neue Verordnung gelten soll ‚Äď hier ein kurzer √úberblick.

Nach mehreren Verhandlungen haben sich Unterh√§ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Neuregelung √ľber digitale Dienste geeinigt. Der sogenannte ‚ÄěDigital Services Act‚Äú, kurz DSA, soll u.a. f√ľr eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen sorgen. Ziel ist ein besserer Schutz der Verbraucher im Internet.

F√ľr wen soll die Verordnung gelten?

Im Grunde soll die Verordnung ¬†f√ľr jene digitalen Dienstleister gelten, die als Vermittler auftreten und Verbrauchern den Zugang zu online verf√ľgbaren Waren und Inhalten erm√∂glichen. Hauptaugenmerk legt die EU dabei auf die sehr gro√üen Onlinekonzerne und deren Regulierung. Hierzu z√§hlen beispielsweise Google, Meta (Facebook, Instagram) oder Microsoft (LinkedIn, Amazon, Apple und Twitter).

Was sind die Themen?

Enthalten sind verbindliche Regeln f√ľr s√§mtliche Plattformbetreiber, die ‚Äď gleich f√ľr welches Gesch√§ftsmodell, Informationen speichern, wie Soziale Netzwerke oder Onlineh√§ndler. Die Regelungen betreffen die Bereiche Verbraucherschutz, Urheberrecht, Kartellrecht, Meinungs√§u√üerungsrecht und andere. Bei den Pflichten wird nach ‚ÄěOnline Plattform‚Äú und ‚ÄěSehr gro√üe Online-Plattform‚Äú unterschieden. Letztere sind solche, die monatlich mehr als 10% der EU-B√ľrger:innen erreichen. Neue Pflichten bestehen unter anderem in den Bereichen Content Moderation, Notice-and-Action, Datenzugang, Know-Your-Business-Customer (‚ÄěKYBC‚Äú), Verhaltensbezogene Werbung und Trust-Flagger.

Welche Konsequenzen haben die neuen Regelungenkonkreten Regelungen wurden getroffen?

Beim Thema Haftung wird grunds√§tzlich gelten: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Hierzu z√§hlen beispielsweise Hassreden, Terrorpropaganda sowie gef√§lschte Produkte, die auf Online-Plattformen verkauft werden. Durch die Reglungen des Digital Services Acts werden Plattformen aktiv aufgefordert mehr Verantwortung daf√ľr zu √ľbernehmen, was bei ihnen passiert.¬†Sobald Unternehmen √ľber illegale Inhalte wie¬†Hassreden, Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda¬†informiert werden, m√ľssen sie diese umgehend entfernen. Der Richtwert liegt bei nur vierundzwanzig Stunden. Nutzern muss es hierzu erm√∂glicht werden jene Inhalte durch wenige Klicks melden zu k√∂nnen. Zudem sollen User die M√∂glichkeit haben, L√∂schfunktionen der Plattformen anzufechten und Entsch√§digungen zu fordern. Onlineplattformen sollen ihrerseits auff√§llige User:innen sperren k√∂nnen.
Zugleich soll die Verodnung den Schutz der Meinungsfreiheit sicherstellen. Aktiv soll zwischen illegalen Inhalten und solchen, die zwar schädlich sind, aber unter die Meinungsfreiheit fallen, unterschieden werden.

Sensible Daten wie religi√∂se √úberzeugungen, sexuelle Orientierung oder politische Ansichten sollen nur begrenzt f√ľr gezielte Werbung genutzt werden. Minderj√§hrige sollen g√§nzlich von Werbung ausgeschlossen werden. Soziale Netzwerke werden angehalten ihre¬†Empfehlungsalgorithmen¬†transparenter zu gestalten. Manipulative Designs, welche bspw. zu Kaufentscheidungen dr√§ngen, sollen k√ľnftig verboten werden. Gleichfalls sollen irref√ľhrende Benutzeroberfl√§chen, wie z.B. bei der Cookie-Auswahl, weitestgehend verboten werden. Zur Pr√ľfung von gef√§lschten Produkten werden Marktpl√§tze k√ľnftig dazu verpflichtet Anbieter hinreichend zu pr√ľfen.

Hinzu kommt aus aktuellem Anlass des Ukraine-Konfliktes mit Russland ein¬†Krisenmechanismus. Dieser soll in F√§llen wie Krieg, Pandemie oder Terror die Auswirkungen von Manipulation im Netz begrenzen. Die¬†EU-Kommission kann den¬†Mechanismus jederzeit mithilfe der DAS-Koordinatoren ausl√∂sen und √ľber Ma√ünahmen entscheiden. M√∂glich ist beispielsweise die Aufforderung von Online-Plattformen, Informationen an Aufsichtsbeh√∂rden vor deren Verbreitung weiterzugeben.
Zur Einhaltung der Regeln sollen gro√üe Digitalkonzerne der EU-Kommission Zugang zu ihren Daten gew√§hren. Bei kleineren Unternehmen soll eine zust√§ndige Beh√∂rde mit Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen die Einhaltung der Regeln kontrollieren. F√ľr Deutschland ist noch nicht gekl√§rt, welche Beh√∂rde das √ľbernimmt. Infrage kommen etwa die Bundesnetzagentur und die Landesmedienanstalten.

Was passiert bei Verstößen?

Bei Verst√∂√üen drohen hohe Bu√ügelder, bspw.¬† von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Bei wiederholten Verst√∂√üen droht Unternehmen das Verbot der Dienstleistung. Au√üerdem soll ein Zwangsgeld von f√ľnf Prozent des Tagesumsatzes verh√§ngt werden k√∂nnen, um einen Versto√ü gegen den Digital Services Act zu beenden.

Wie wirken sich die Regeln auf das deutsche NetzDG aus?

Schon vor Jahren brachte Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, zur Bek√§mpfung von Straftaten und Hassrede im Internet hervor. Dieses d√ľrfte durch den Digital Services Act nun hinf√§llig werden, da dieser Insgesamt einen deutlich gr√∂√üeren Geltungsbereich umfasst.

Wie geht es nun weiter?

Das Europaparlament und die EU-Staaten m√ľssen den Deal noch einmal formell best√§tigen. Nach Inkrafttreten ist noch eine √úbergangsfrist von 15 Monaten vorgesehen. F√ľr die sehr gro√üen Plattformen und Suchmaschinen sollen die Regeln nach Angaben der EU-Kommission bereits vier Monate, nachdem sie geschaffen worden sind, gelten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Datenschutz Consulting Dresden GmbH

 

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