Digital Services Act

DSA – Was der neue EU-Digital Services Act besagt

Mit dem sog. „Digital Services Act“ will die EU-Kommission Internetkonzerne zu einem schnelleren und besseren Vorgehen gegen Onlinehetze, Falschinformationen sowie gefĂ€lschte Produkte zu verpflichten. Was das konkret bedeutet und fĂŒr wen die neue Verordnung gelten soll – hier ein kurzer Überblick.

Nach mehreren Verhandlungen haben sich UnterhĂ€ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Neuregelung ĂŒber digitale Dienste geeinigt. Der sogenannte „Digital Services Act“, kurz DSA, soll u.a. fĂŒr eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen sorgen. Ziel ist ein besserer Schutz der Verbraucher im Internet.

FĂŒr wen soll die Verordnung gelten?

Im Grunde soll die Verordnung  fĂŒr jene digitalen Dienstleister gelten, die als Vermittler auftreten und Verbrauchern den Zugang zu online verfĂŒgbaren Waren und Inhalten ermöglichen. Hauptaugenmerk legt die EU dabei auf die sehr großen Onlinekonzerne und deren Regulierung. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise Google, Meta (Facebook, Instagram) oder Microsoft (LinkedIn, Amazon, Apple und Twitter).

Was sind die Themen?

Enthalten sind verbindliche Regeln fĂŒr sĂ€mtliche Plattformbetreiber, die – gleich fĂŒr welches GeschĂ€ftsmodell, Informationen speichern, wie Soziale Netzwerke oder OnlinehĂ€ndler. Die Regelungen betreffen die Bereiche Verbraucherschutz, Urheberrecht, Kartellrecht, MeinungsĂ€ußerungsrecht und andere. Bei den Pflichten wird nach „Online Plattform“ und „Sehr große Online-Plattform“ unterschieden. Letztere sind solche, die monatlich mehr als 10% der EU-BĂŒrger:innen erreichen. Neue Pflichten bestehen unter anderem in den Bereichen Content Moderation, Notice-and-Action, Datenzugang, Know-Your-Business-Customer („KYBC“), Verhaltensbezogene Werbung und Trust-Flagger.

Welche Konsequenzen haben die neuen Regelungenkonkreten Regelungen wurden getroffen?

Beim Thema Haftung wird grundsĂ€tzlich gelten: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise Hassreden, Terrorpropaganda sowie gefĂ€lschte Produkte, die auf Online-Plattformen verkauft werden. Durch die Reglungen des Digital Services Acts werden Plattformen aktiv aufgefordert mehr Verantwortung dafĂŒr zu ĂŒbernehmen, was bei ihnen passiert. Sobald Unternehmen ĂŒber illegale Inhalte wie Hassreden, Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda informiert werden, mĂŒssen sie diese umgehend entfernen. Der Richtwert liegt bei nur vierundzwanzig Stunden. Nutzern muss es hierzu ermöglicht werden jene Inhalte durch wenige Klicks melden zu können. Zudem sollen User die Möglichkeit haben, Löschfunktionen der Plattformen anzufechten und EntschĂ€digungen zu fordern. Onlineplattformen sollen ihrerseits auffĂ€llige User:innen sperren können.
Zugleich soll die Verodnung den Schutz der Meinungsfreiheit sicherstellen. Aktiv soll zwischen illegalen Inhalten und solchen, die zwar schÀdlich sind, aber unter die Meinungsfreiheit fallen, unterschieden werden.

Sensible Daten wie religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung oder politische Ansichten sollen nur begrenzt fĂŒr gezielte Werbung genutzt werden. MinderjĂ€hrige sollen gĂ€nzlich von Werbung ausgeschlossen werden. Soziale Netzwerke werden angehalten ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter zu gestalten. Manipulative Designs, welche bspw. zu Kaufentscheidungen drĂ€ngen, sollen kĂŒnftig verboten werden. Gleichfalls sollen irrefĂŒhrende BenutzeroberflĂ€chen, wie z.B. bei der Cookie-Auswahl, weitestgehend verboten werden. Zur PrĂŒfung von gefĂ€lschten Produkten werden MarktplĂ€tze kĂŒnftig dazu verpflichtet Anbieter hinreichend zu prĂŒfen.

Hinzu kommt aus aktuellem Anlass des Ukraine-Konfliktes mit Russland ein Krisenmechanismus. Dieser soll in FĂ€llen wie Krieg, Pandemie oder Terror die Auswirkungen von Manipulation im Netz begrenzen. Die EU-Kommission kann den Mechanismus jederzeit mithilfe der DAS-Koordinatoren auslösen und ĂŒber Maßnahmen entscheiden. Möglich ist beispielsweise die Aufforderung von Online-Plattformen, Informationen an Aufsichtsbehörden vor deren Verbreitung weiterzugeben.
Zur Einhaltung der Regeln sollen große Digitalkonzerne der EU-Kommission Zugang zu ihren Daten gewĂ€hren. Bei kleineren Unternehmen soll eine zustĂ€ndige Behörde mit Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen die Einhaltung der Regeln kontrollieren. FĂŒr Deutschland ist noch nicht geklĂ€rt, welche Behörde das ĂŒbernimmt. Infrage kommen etwa die Bundesnetzagentur und die Landesmedienanstalten.

Was passiert bei VerstĂ¶ĂŸen?

Bei VerstĂ¶ĂŸen drohen hohe Bußgelder, bspw.  von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen droht Unternehmen das Verbot der Dienstleistung. Außerdem soll ein Zwangsgeld von fĂŒnf Prozent des Tagesumsatzes verhĂ€ngt werden können, um einen Verstoß gegen den Digital Services Act zu beenden.

Wie wirken sich die Regeln auf das deutsche NetzDG aus?

Schon vor Jahren brachte Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, zur BekĂ€mpfung von Straftaten und Hassrede im Internet hervor. Dieses dĂŒrfte durch den Digital Services Act nun hinfĂ€llig werden, da dieser Insgesamt einen deutlich grĂ¶ĂŸeren Geltungsbereich umfasst.

Wie geht es nun weiter?

Das Europaparlament und die EU-Staaten mĂŒssen den Deal noch einmal formell bestĂ€tigen. Nach Inkrafttreten ist noch eine Übergangsfrist von 15 Monaten vorgesehen. FĂŒr die sehr großen Plattformen und Suchmaschinen sollen die Regeln nach Angaben der EU-Kommission bereits vier Monate, nachdem sie geschaffen worden sind, gelten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Datenschutz Consulting Dresden GmbH

 

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