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News zum BGH-Urteil: Cookie-Einwilligung II

Opt-Out-Lösungen grds. unwirksam

BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 7/16

Der erste Senat des Bundesgerichtshofs hat sich nunmehr final zur Frage ge√§u√üert, ob¬†die Einwilligung f√ľr ein Analyse-Cookie, welches die Auswertung des Surfverhaltens erm√∂glicht, im Wege des¬†Opt-Out (das digitale H√§kchen ist bereits gesetzt, kann aber widerrufen werden) eingeholt werden kann.¬†¬†¬†

Kl√§ger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte hatte auf ihrer Webseite ein Gewinnspiel veranstaltet. Im Anmeldeformular¬†war ein H√§kchen bereits eingetragen,¬†wonach der Webanalysedienst¬†Remintrex¬†mit Anmeldung ein Tracking-Cookie einsetzen durfte. Die gesammelten Daten wollte die Beklagte zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens auf ihrer Webseite einsetzen.¬†Wie bei Analysecookies allgemein √ľblich,¬†bekamen die¬†Besucher¬†eine Tracking-ID zugewiesen.¬†Wurden sp√§ter andere Webseiten mit¬†Remintrex-Tracking besucht, konnte die Nutzer wiedererkannt werden. Im Laufe der Zeit ergab sich so u.a. ein Bild des Surfverhaltens.¬†¬†

Cookies zum Zwecke des¬†Webtrackings¬†werden gemeinhin als sog. ‚Äěnicht-notwendige Cookies‚Äú bezeichnet also solche, die f√ľr die Bereitstellung der Inhalte einer Internetseite nicht zwingend erforderlich sind. Anders ist dies bspw. bei sogenannten Session-Cookies wie sie in Onlineshops eingesetzt werden, um die Warenkorbfunktion zu erm√∂glichen.¬†¬†

Mit der Rechtsfrage, ob eine¬†Opt-In-Pflicht f√ľr nicht-notwendige Cookies¬†besteht, hatte sich der BGH zuvor bereits an den Europ√§ischen Gerichtshof gewandt (EuGH, Urteil vom 01.10.2019, C-673/17 ‚Äěplanet49‚Äú). Dort wurde die Frage bejaht, daran musste sich der BGH nun halten.¬†¬†

Neu ist nun vor allem die Feststellung, dass § 15 Abs. 3 TMG als Rechtsgrundlage nicht ausreicht. Dieser lautet:  

„Der‚ÄĮ¬†Diensteanbieter¬†darf f√ľr Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.‚ÄĮ“

Weil die Regelung mit der ePrivacy-Richtlinie und den Vorgaben der DSGVO im Widerspruch steht, ist sie laut PM des BGH nun richtlinienkonform auszulegen:  

Bei der im Streitfall in den Cookies gespeicherten zufallsgenerierten Nummer (ID), die den Registrierungsdaten des Nutzers zugeordnet ist, handelt es sich um ein Pseudonym im Sinne dieser Vorschrift. ¬ß 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG ge√§nderten Fassung dahin richtlinienkonform auszulegen, dass f√ľr den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen f√ľr Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.¬†

‚ÄěEinwilligung‚Äú setzt hier voraus, dass Nutzer¬†sich aktiv¬†f√ľr¬†Webtracking entscheiden, dieses also¬†ersteinmal¬†nicht voreingestellt ist.¬†¬†¬†

Wir empfehlen¬†unseren Kunden zu pr√ľfen, wie aktuell Webtracking auf ihren Webseiten eingesetzt wird.

Gerne helfen wir bei der rechtssicheren Umsetzung!

 

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