Neues zum Datenschutz
Leontine Krentz

Neue EDPS‑Guidance zur Risikosteuerung von KI‑Systemen

Am 11. November 2025 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) die Guidance for Risk Management of Artificial Intelligence Systems veröffentlicht, die praktische Empfehlungen zur Identifikation, Bewertung und Minderung technischer Risiken bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz bietet. Diese Guidance richtet sich in erster Linie an EU‑Institutionen, Körperschaften, Ämter und Agenturen (EUIs), die als verantwortliche Stellen KI‑gestützte Systeme entwickeln, beschaffen oder einsetzen. Sie verfolgt das Ziel, Risiken nicht nur für personenbezogene Daten, sondern auch für grundlegende Rechte und Freiheiten systematisch zu adressieren und Datenverantwortliche bei der rechtskonformen Steuerung und Überwachung von KI‑Prozessen zu unterstützen. Die Veröffentlichung erfolgt in Ausübung der datenschutzrechtlichen Aufsichtskompetenz des EDPS und steht in engem methodischen Zusammenhang mit etablierten Risikomanagementstandards wie der ISO 31000:2018, ist jedoch rechtlich eigenständig und unabhängig von anderen europäischen Regelwerken wie dem EU AI Act. 

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Neues zum Datenschutz
Leontine Krentz

Gerichtsurteil: Keine Entschädigung für „hypothetische Schäden“ – Was bedeutet das für Betroffene und Unternehmen?

Das Urteil markiert eine klare Zäsur: Ein bloßer DSGVO-Verstoß begründet noch keinen Schadenersatzanspruch – es braucht einen nachweisbaren, konkreten Schaden. Für Betroffene bedeutet das eine höhere Hürde bei der Durchsetzung ihrer Rechte, für Unternehmen hingegen mehr Sicherheit vor rein hypothetischen Klagen. Die Balance zwischen effektivem Rechtsschutz und Vermeidung von Missbrauch bleibt damit ein kontroverses Thema. Klar ist aber: Während die Schwelle für private Entschädigungsansprüche steigt, bleiben die Anforderungen an Datenschutz und Compliance unverändert hoch. Unternehmen sind gut beraten, weiterhin auf konsequente Rechtskonformität zu setzen – nicht nur wegen möglicher Klagen, sondern vor allem im Hinblick auf die Aufsichtsbehörden, deren Eingriffsbefugnisse vom Urteil unberührt bleiben.

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Recht
Andreas Siegemund

NIS2 und Gesundheitseinrichtungen

Was ist die NIS2-Richtlinie? Die NIS2-Richtlinie stellt EU-weite Rechtsvorschriften für die Cybersicherheit bereit und aktualisiert die vorherige NIS-Richtlinie (Network and Information Security). Ihr Ziel ist

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