Datenschutz für Praktiker
Leontine Krentz

European Health Data Space (EHDS) 2026 – neuer Rechtsrahmen für Gesundheitsdaten in Europa

Der European Health Data Space schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Nutzung und den Austausch von Gesundheitsdaten innerhalb der EU. Er betrifft sowohl die Primärnutzung (Behandlung) als auch die Sekundärnutzung (Forschung, Politik, Innovation).
Datenschutzrechtlich besonders relevant sind neue Einwilligungs- und Widerspruchsmechanismen sowie die Frage, wie sensible Gesundheitsdaten EU-weit interoperabel genutzt werden können.

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Datenschutz für Praktiker
Leontine Krentz

KI-Regulierung 2026 – verschärfte Durchsetzung, Transparenzpflichten und europäische Aufsichtspraxis im Wandel

Stärkere Durchsetzung und Fokus auf Transparenzpflichten
Parallel dazu verstärken europäische Datenschutzaufsichtsbehörden ihren Fokus auf die praktische Durchsetzung der DSGVO, insbesondere im Hinblick auf Transparenzpflichten. Unternehmen müssen noch genauer darlegen, wie personenbezogene Daten erhoben, genutzt und ggf. für KI-Zwecke verarbeitet werden.
Auffällig ist dabei ein Trend zu koordinierter europäischer Aufsichtspraxis: Nationale Behörden gehen stärker abgestimmt vor, insbesondere bei KI-Anwendungen, Plattformdiensten und datengetriebenen Geschäftsmodellen. Gleichzeitig bleibt die Anzahl der Datenschutzvorfälle hoch, was die Behörden zusätzlich unter Druck setzt, konsequenter zu prüfen und zu sanktionieren.

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Neues zum Datenschutz
Leontine Krentz

KI und Datenschutz-Folgenabschätzung 2026 – neue Anforderungen an Risiko, Dokumentation und Governance

Ein zentraler Entwicklungsschwerpunkt liegt weiterhin im Bereich künstliche Intelligenz. Datenschutzaufsichtsbehörden in der EU konkretisieren die Anforderungen an Datenschutz-Folgenabschätzungen für KI-Systeme und verlangen zunehmend eine deutlich tiefere technische und organisatorische Dokumentation bereits in der Entwicklungsphase.
Dabei geht es insbesondere darum, Risiken nicht nur abstrakt zu beschreiben, sondern konkret nachzuweisen, wie Daten verarbeitet werden, welche Schutzmaßnahmen greifen und wie Diskriminierungs- oder Re-Identifikationsrisiken verhindert werden. Die Richtung ist klar: KI wird regulatorisch nicht mehr als experimenteller Bereich behandelt, sondern als voll integrierter Bestandteil der DSGVO-Compliance.

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Neues zum Datenschutz
Leontine Krentz

EU Digital Identity Wallet – Einführung, Chancen und Datenschutzperspektive 2026

Die EU Digital Identity Wallet, kurz EUDI‑Wallet, markiert einen entscheidenden Schritt zur Vereinheitlichung digitaler Identitäten in Europa. Mit der verpflichtenden Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten bis Ende 2026 sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der Lage sein, digitale Identitäten für eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Dienstleistungen zu nutzen. Die Wallet ermöglicht das sichere Speichern und Teilen offizieller Dokumente, darunter Identitätsnachweise, Führerscheine, medizinische Dokumente oder Qualifikationen. Damit wird eine europaweit standardisierte, vertrauenswürdige und interoperable digitale Identität geschaffen, die sowohl die digitale Transformation von Verwaltungs- und Geschäftsprozessen unterstützt als auch die Anforderungen des Datenschutzes erfüllt.

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Datenschutzbeauftragter
Leontine Krentz

Europäischer Datenschutztag 2026 – Digitalisierung, KI und Datenschutz im Fokus

Der Europäische Datenschutztag am 28. Januar 2026 lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die zentrale Bedeutung von Datenschutz und digitaler Souveränität in Europa. Die Veranstaltung erinnert an die Unterzeichnung der Konvention 108, des ersten rechtsverbindlichen europäischen Datenschutzvertrags, und dient als Plattform für den fachlichen Austausch aktueller Entwicklungen, regulatorischer Neuerungen und praxisnaher Umsetzungsstrategien. In diesem Jahr standen insbesondere die zunehmende Digitalisierung von Verwaltungs- und Unternehmensprozessen, der Einsatz künstlicher Intelligenz und die konsequente Umsetzung der DSGVO im Vordergrund. Ziel ist es, Organisationen praxisnahe Impulse zu geben, wie Datenschutz als integraler Bestandteil von Geschäftsprozessen, IT-Systemen und Governance-Strukturen verankert werden kann.

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Leontine Krentz

Neue EDPS‑Guidance zur Risikosteuerung von KI‑Systemen

Am 11. November 2025 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) die Guidance for Risk Management of Artificial Intelligence Systems veröffentlicht, die praktische Empfehlungen zur Identifikation, Bewertung und Minderung technischer Risiken bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz bietet. Diese Guidance richtet sich in erster Linie an EU‑Institutionen, Körperschaften, Ämter und Agenturen (EUIs), die als verantwortliche Stellen KI‑gestützte Systeme entwickeln, beschaffen oder einsetzen. Sie verfolgt das Ziel, Risiken nicht nur für personenbezogene Daten, sondern auch für grundlegende Rechte und Freiheiten systematisch zu adressieren und Datenverantwortliche bei der rechtskonformen Steuerung und Überwachung von KI‑Prozessen zu unterstützen. Die Veröffentlichung erfolgt in Ausübung der datenschutzrechtlichen Aufsichtskompetenz des EDPS und steht in engem methodischen Zusammenhang mit etablierten Risikomanagementstandards wie der ISO 31000:2018, ist jedoch rechtlich eigenständig und unabhängig von anderen europäischen Regelwerken wie dem EU AI Act. 

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Datenschutz für Praktiker
Leontine Krentz

EuGH-Urteil zu Werbe-E-Mails ohne Einwilligung (C-654/23)

Der Europäische Gerichtshof hat im Rechtssache C-654/23 am 13. November 2025 ein wegweisendes Urteil zur Zulässigkeit von Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung gefällt. Die Entscheidung klärt das Verhältnis zwischen DSGVO und ePrivacy-Richtlinie und präzisiert die Voraussetzungen, unter denen elektronische Direktwerbung auch ohne eine ausdrückliche Einwilligung zulässig ist. Das Urteil ist für Unternehmen relevant, die im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung Newsletter oder werbliche Informationsangebote versenden. Die Grundsätze der unzulässigen Direktwerbung bleiben davon unberührt, ebenso wie die Pflicht zur eindeutigen Einwilligung in Fällen ohne Kundenbezug.

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Leontine Krentz

Digital Omnibus und neue EU-Digitalregulierung

Die Europäische Union treibt die Digitalisierung des Binnenmarktes konsequent voran und ergänzt bestehende Regelwerke mit neuen Vorschriften, die Transparenz, Verbraucherschutz und Datenverantwortung stärken sollen. Der sogenannte Digital Omnibus ist ein Rahmenwerk, das Unternehmen verpflichtet, bestimmte Datenverarbeitungen nachvollziehbar zu dokumentieren und den Betroffenen umfassendere Rechte einzuräumen. Aufbauend auf der DSGVO, der ePrivacy-Richtlinie und dem Digital Services Act (DSA) erweitert der Digital Omnibus die bestehenden Pflichten um spezielle Berichtspflichten, Informationspflichten und Prüfmechanismen. Die Zielsetzung ist eine höhere Rechtssicherheit, ein harmonisierter Binnenmarkt für digitale Dienste und ein gestärktes Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in digitale Produkte und Plattformen.

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Datenschutz für Praktiker
Leontine Krentz

Elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten

Seit dem 1. Oktober 2025 ist die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten verpflichtend. Ziel der ePA ist es, medizinische Daten zentral, digital und interoperabel verfügbar zu machen, um die Qualität der Patientenversorgung zu erhöhen, Doppeluntersuchungen zu vermeiden und die Kommunikation zwischen Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und weiteren Leistungserbringern zu verbessern. Darüber hinaus eröffnet die ePA neue Möglichkeiten für eine datenbasierte Versorgung, Versorgungsforschung und Qualitätskontrolle, während gleichzeitig der Datenschutz und die Datensicherheit im Gesundheitswesen höchste Priorität genießen. Für Unternehmen im Gesundheitssektor sowie IT-Dienstleister ergeben sich umfassende organisatorische und technische Anpassungen, die frühzeitig geplant und umgesetzt werden müssen.

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