Neues zum Datenschutz
Leontine Krentz

Digital Omnibus – auf dem Weg zu einem konsolidierten europäischen Datenrecht

Der sogenannte Digital Omnibus ist kein einzelnes Gesetz, sondern ein EU-Reformpaket, das darauf abzielt, verschiedene digitale Rechtsakte stärker zu bündeln und zu vereinfachen. Gemeint ist damit insbesondere die zunehmende Verflechtung und teilweise Überlappung von: DSGVO (Datenschutz), Data Act (Datennutzung / IoT / Datenzugang), KI-Verordnung (AI Act), ePrivacy-Regeln (Cookies & Kommunikation), sektorale Datenräume (z. B. Gesundheit, Industrie).
Die Idee dahinter ist politisch relativ klar: Unternehmen sollen sich nicht mehr durch eine Vielzahl parallel laufender Digitalregime arbeiten müssen, sondern stärker ein konsistentes Regelwerk erhalten.

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Leontine Krentz

Digital Omnibus und neue EU-Digitalregulierung

Die Europäische Union treibt die Digitalisierung des Binnenmarktes konsequent voran und ergänzt bestehende Regelwerke mit neuen Vorschriften, die Transparenz, Verbraucherschutz und Datenverantwortung stärken sollen. Der sogenannte Digital Omnibus ist ein Rahmenwerk, das Unternehmen verpflichtet, bestimmte Datenverarbeitungen nachvollziehbar zu dokumentieren und den Betroffenen umfassendere Rechte einzuräumen. Aufbauend auf der DSGVO, der ePrivacy-Richtlinie und dem Digital Services Act (DSA) erweitert der Digital Omnibus die bestehenden Pflichten um spezielle Berichtspflichten, Informationspflichten und Prüfmechanismen. Die Zielsetzung ist eine höhere Rechtssicherheit, ein harmonisierter Binnenmarkt für digitale Dienste und ein gestärktes Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in digitale Produkte und Plattformen.

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