Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweisgeberschutzgesetz: Was zu beachten gilt

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde in Deutschland am 31.05.2023 gemĂ€ĂŸ Art. 1 des Bundesgesetzblattes (BGBl. 140/2023) festgelegt. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt dabei am 2. Juli 2023 in Kraft. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, den Schutz von hinweisgebenden Personen (Whistleblowern) im beruflichen Umfeld zu gewĂ€hrleisten. Also Personen, die MissstĂ€nde oder illegale AktivitĂ€ten in Organisationen oder Unternehmen aufdecken.

Es soll sie vor Repressalien und Benachteiligungen durch ihren Arbeitgeber oder andere Beteiligte schĂŒtzen (§ 1 HinSchG). Dazu gehört auch der Schutz vor zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verfolgung aufgrund möglicher Offenlegung von Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnissen. Vor der EinfĂŒhrung des Hinweisgeberschutzgesetzes mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befĂŒrchten, dass sie aufgrund von Verrat von Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnissen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich belangt werden könnten. Im Folgenden ein kurzer Überblick, auf welche Unternehmen das Gesetz anwendbar ist und was diese nun beachten mĂŒssen. 

Welche Unternehmen sind betroffen?

Im Allgemeinen gilt das Hinweisgeberschutzgesetz fĂŒr Unternehmen mit mehr als 50 BeschĂ€ftigten. Es kann jedoch auch auf Unternehmen mit weniger BeschĂ€ftigten anwendbar sein, wenn diese bestimmte Kriterien erfĂŒllen. Dazu gehören beispielsweise Unternehmen, die regelmĂ€ĂŸig mit der Verwaltung öffentlicher Gelder beauftragt sind oder in sensiblen Bereichen wie dem Finanzsektor tĂ€tig sind. Dabei mĂŒssen interne Meldestellen eingerichtet und betrieben werden (§ 12 HinSchG).

Was heißt das genau?

GemĂ€ĂŸ § 12 des Hinweisgeberschutzgesetzes mĂŒssen interne Meldestellen eingerichtet werden, die dazu dienen, Hinweise und Meldungen von Whistleblowern entgegenzunehmen. Diese Meldestellen bieten den BeschĂ€ftigten eines Unternehmens eine vertrauliche und sichere Anlaufstelle, um MissstĂ€nde, rechtswidrige Handlungen oder andere VerstĂ¶ĂŸe gegen gesetzliche Bestimmungen oder Unternehmensrichtlinien zu melden. Im Hinweisgeberschutzgesetz gibt der Gesetzgeber jedoch keine konkreten Vorgaben zur Person oder Organisationsstruktur der Meldestellen. Diese FlexibilitĂ€t ermöglicht es, die Meldestellen entsprechend ihren individuellen BedĂŒrfnissen und Gegebenheiten einzurichten. Interne Stellen können beispielsweise speziell geschultes Personal oder eine eigene Abteilung umfassen, die fĂŒr die Entgegennahme und Bearbeitung der Hinweise zustĂ€ndig sind. Dritte könnten hingegen externe Dienstleister oder unabhĂ€ngige Institutionen sein, die als neutrale Vermittler agieren und die Meldungen von Whistleblowern entgegennehmen.

Unterscheidung externe und interne Meldestellen

Externe Meldestellen beschreiben meist die Meldestellen, die vom Bund beim Bundesamt fĂŒr Justiz eingerichtet werden. Allerdings kann auch das jeweilige Land eigene externe Meldestelle umsetzen, die die Landesverwaltung betreffen. Auch dort können sich BeschĂ€ftigte mit Hinweisen melden. Nach dem Gesetz sollen sich BeschĂ€ftigte, jedoch vorrangig an die internen Meldestellen der Unternehmen wenden. Whistleblower haben jedoch ein Wahlrecht, an wen sie sich wenden möchten.

Nach dem Gesetzgeber haben die Betreibenden der internen Meldestellen eine Pflicht unabhĂ€ngig zu sein. Sie können dabei aber auch anderen TĂ€tigkeiten und Pflichten im Unternehmen nachgehen. Hierbei ist der Paragraf des Interessenkonflikts zu beachten (§ 15 Abs. 1 HinSchG). Auch muss die beauftragte Person ĂŒber ausreichend Fachkenntnisse verfĂŒgen (§ 15 Abs. 2 HinSchG). Zu den Aufgaben gehört neben den Betrieb des Meldekanals auch das FĂŒhren des Verfahrens nach Hinweisgabe oder Meldung. Dazu gehört die DurchfĂŒhrung von Untersuchungen und das Kontaktieren der betroffenen Arbeitseinheiten oder Personen.

Warum sind die Meldestellen wichtig

Unternehmen sollten die Möglichkeit, interne Stellen einzurichten ernst nehmen. Sie haben durch die internen Meldestellen die Möglichkeit, etwaige VerstĂ¶ĂŸe abzustellen, bevor sie nach außen gelangen und Aufsehen erregen und möglicherweise grĂ¶ĂŸeren Schaden anrichten und den Ruf schĂ€digen. Außerdem ist die Einrichtung einer Meldestelle, bei Treffen der Anforderungen gesetzlich vorgeschrieben und wird bei Verstoß mit empfindlichen Bußgeldern bestraft. Dies gilt auch fĂŒr den Fall, wenn die Vertraulichkeit der Stellen missbraucht wird und so die IdentitĂ€t der Hinweisgebenden offenbart wird. Solche Vergehen können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden. 

Kurzum

Kleinere Unternehmen mit bis zu 249 BeschĂ€ftigten haben nun eine Frist zur Umsetzung bis zum 17.Dezember 2023 (§ 42 HinSchG). GrĂ¶ĂŸere Unternehmen hingegen haben die Verordnung unverzĂŒglich umzusetzen. Bußgelder werden jedoch voraussichtlich erst ab dem 01. November 2023 verhĂ€ngt.
Wir beraten Sie gern jederzeit bei Fragen zur Umsetzung der Meldestellen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, behilflich sein.

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