DSGVO Auskunftsrecht

DSGVO Auskunftsrecht

Ein wichtiger Abschnitt der DSGVO beschäftigt sich mit den Rechten der betroffenen Person. Diese erstrecken sich von Artikel 12 DSGVO bis Artikel 23 DSGVO. Beschrieben werden hierbei die Rechte, die eine Person hat, deren personenbezogenen Daten von einem Unternehmen verarbeitet werden.

Eines der wichtigste Rechte ist das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, da es die Grundlage f√ľr viele andere Rechte der betroffenen Person bildet. Mit der Aus√ľbung des Auskunftsrechts verlangt die betroffene Person eine schriftliche Best√§tigung ob personenbezogenen Daten von ihr verarbeitet werden und wenn dies zutrifft, einen √úberblick √ľber selbige Daten. Weiterhin muss das Unternehmen Informationen freigeben √ľber den Verwendungszweck, die Kategorie der Daten, die Empf√§nger, die Dauer der Speicherung der Daten und weiteres. Die R√ľckmeldung muss innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags der betroffenen Person schriftlich oder in elektronsicher Form erfolgen.

Das Auskunftsrecht soll Personen unterst√ľtzen, wenn diese Sorge haben, dass personenbezogene Daten ohne Ihr Einverst√§ndnis erhoben und verarbeitet werden oder dass die Daten in einer nicht gew√ľnschten Art und Weise verwendet werden. Dies wird als tats√§chliches Rechtschutzbed√ľrfnis bezeichnet.

Standpunkt der Unternehmen

In den Unternehmen sorgt die Aus√ľbung des Auskunftsrechts zumeist f√ľr Unannehmlichkeiten und √Ąrger. Das Recht bezieht sich n√§mlich nicht nur auf die Daten an sich, sondern auf weitere Informationen, die von der betroffenen Person verarbeitet werden. Dazu z√§hlen beispielhaft alle gelaufenen Kommunikationen (Telefon-, Terminnotizen) oder Einzelheiten einer Vertragsgestaltung.

Somit sammelt und verarbeitet ein Unternehmen mit zunehmender Gesch√§ftsbeziehung laufend steigende Mengen an Daten und Informationen. Zudem sind viele Unternehmen unsicher wie sorgf√§ltig und detailliert sie die Informationen angeben m√ľssen. Dies liegt vor allem daran, dass es viele, teilweise gegenl√§ufige Gerichtsentscheidungen gibt, die sich damit besch√§ftigen. Beispielhaft hierf√ľr ist das Recht auf Kopien im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht zu nennen. Daher sind die Unternehmen h√§ufig nicht erfreut ein Auskunftsrecht beantworten zu m√ľssen. Au√üerdem nutzen einige Personen das Recht auf Auskunft, um Unternehmen unter Druck zu setzen und zu sch√§digen, wenn sich mit dem Unternehmen nicht zufrieden sind.

Fall √Ėsterreich

Ein √§hnlicher Fall ereignete sich zuletzt in √Ėsterreich. (Verfahrenszahl: DSB-D124.1473/22) Eine Person machte von ihrem Auskunftsrecht gebrauch, da sie der Meinung war, dass personenbezogene Daten unrechtm√§√üig verarbeitet wurden. Nach Erhalt der Auskunft gab die Person an, dass die Auskunft ihrer Meinung nach unvollst√§ndig und somit nicht ordnungsgem√§√ü w√§re. Sie erkl√§rte dem Unternehmen, dass diese eine Schadenssumme von 2900‚ā¨ √ľberweisen sollte, anderenfalls w√ľrde sich die Person an die Datenschutzbeh√∂rde wenden.

Da das Unternehmen nicht auf den unmoralischen Vorschlag der Person einging, erfolgt eine Meldung an die √∂sterreichische Aufsichtsbeh√∂rde. Diese ist nach Art. 57 Abs. 1 lit. e,f DSGVO verpflichtet Anfragen und Beschwerden von betroffenen Personen zu bearbeiten und bei tats√§chlicher Verletzung der Vorschriften Verwarnung oder Bu√ügelder nach Art. 83 DSGVO √ľber das Unternehmen zu verh√§ngen.

In diesem Fall machte die Aufsichtsbeh√∂rde von dem selten genutzten Art 57 Abs. 4 DSGVO Gebrauch. Dabei weigert sich die Aufsichtsbeh√∂rde t√§tig zu werden, sofern die Anfrage der Person als unbegr√ľndet oder exzessiv eingesch√§tzt wird.

Die Aufsichtsbeh√∂rde erkl√§rte, dass von keinen tats√§chlichen Rechtschutzbed√ľrfnis ausgegangen wird, da die betroffene Person die Beschwerde und Meldung bei der Aufsichtsbeh√∂rde umgehend fallen gelassen h√§tte, nach Eingang der Zahlung von 2900‚ā¨.

Ausblick

Somit hat die √∂sterreichische Aufsichtsbeh√∂rde dargelegt, dass die Aus√ľbung der Betroffenenrechte nicht uneingeschr√§nkt nutzbar ist, sondern ein tats√§chliches Rechtschutzbed√ľrfnis zu Grunde liegen muss.

Da es sich hierbei um einen Fall aus √Ėsterreich handelt, ist noch unklar, welche Auswirkungen dies auf die Aus√ľbung des Auskunftsrechts in Deutschland hat. Dennoch sollten sich Unternehmen stets an ihren Datenschutzbeauftragten wenden, sobald eine Person ihr Recht auf Auskunft nutzen m√∂chte, um datenschutzrechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Sollten Sie Fragen zum Auskunftsrecht und deren Beantwortung haben, zögern Sie nicht auf uns zuzukommen. Wir helfen Ihnen gern.

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