Fachbeiträge

Neues zum Datenschutz

EuGH erklärt Privacy Shield für unwirksam

– wie es jetzt weitergeht

Im Durchschnitt verwenden europäische Unternehmen täglich ca. 16 SaaS-Apps. Beinahe jedes Unternehmen bezieht dafür Leistungen aus den USA. Mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA soll jetzt aber Schluss sein. Der EuGH erklärte das EU-U.S. Privacy Shield am 16. Juli 2020 für ungültig. – Droht nun das Datenchaos?

„EuGH erklärt Privacy Shield für unwirksam“ weiterlesen

Neues zum Datenschutz

DSK veröffentlicht Hinweise zur rechtssicheren Nutzung von Google Analytics

Google Analytics und Datenschutz – Geht das?

Eine Antwort folgte nun seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz DSK), die  am 12.05.2020 neue Hinweise zum Einsatz von Google Analytics veröffentlichten. In ihren Hinweisen beschreiben sie die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen, die von Seitenbetreibern nach derzeitigem Stand zwingend eingehalten werden müssen“.

„DSK veröffentlicht Hinweise zur rechtssicheren Nutzung von Google Analytics“ weiterlesen

TTDSG Neues zum Datenschutz

News zum BGH-Urteil: Cookie-Einwilligung II

Opt-Out-Lösungen grds. unwirksam

BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 7/16

Der erste Senat des Bundesgerichtshofs hat sich nunmehr final zur Frage geäußert, ob die Einwilligung für ein Analyse-Cookie, welches die Auswertung des Surfverhaltens ermöglicht, im Wege des Opt-Out (das digitale Häkchen ist bereits gesetzt, kann aber widerrufen werden) eingeholt werden kann.    „News zum BGH-Urteil: Cookie-Einwilligung II“ weiterlesen

Neues zum Datenschutz

Wearables & Datenschutz

Warum Sie bei ihrer SMARTWATCH auf mehr, als Ihr Handgelenk achten sollten

Nach wochenlanger Schließung haben nun auch wieder Fitnessstudios geöffnet. Doch der anfangs gefürchtete Ansturm bleibt aus. Statt Runs auf dem Laufband wird die Runde durch den Park getracked. Wie Sie Ihre Datenkrake im Blick behalten und worauf Sie jetzt achten sollten! Wir haben Ihnen die wichtigsten Facts zusammengefasst. (Lesezeit 5min)

„Wearables & Datenschutz“ weiterlesen

Neues zum Datenschutz

Plötzlich Videokonferenzen – und nun?

Welche datenschutzrechtlichen Grundlagen Sie jetzt beachten sollten.

Aktuell arbeiten mehr Arbeitnehmer als je zuvor aus dem Homeoffice. Infektions-Schutz hin oder her, die Kommunikation untereinander, als auch mit den Kunden oder Geschäftspartnern muss aufrechterhalten werden. Videokonferenzsysteme halten in diesen Zeiten Arbeitsprozesse am Laufen. Doch welches Tool entspricht den Anforderungen der DSGVO und berücksichtigt die wichtigsten Datenschutz-Standards?

„Plötzlich Videokonferenzen – und nun?“ weiterlesen

Neues zum Datenschutz

EuGH: Keine Cookies und Like-Button ohne Einwilligung, Verstöße abmahnbar

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer jüngsten Entscheidung (EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-40/17 “Fashion ID“) zu den Gefällt-Mir-Schaltflächen (sog. Like Button) von Facebook geäußert und dazu, wie Webseitenbetreiber nach der DSGVO hierfür haften. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für alle haben, die eine Internetpräsenz pflegen.

„EuGH: Keine Cookies und Like-Button ohne Einwilligung, Verstöße abmahnbar“ weiterlesen
Neues zum Datenschutz

Über 59.000 gemeldete Datenpannen unter der DSGVO bis Februar…

Wie die Anwaltskanzkei DLA Piper in ihrem „data breach survey“ verrät, wurden in ganz Europa seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung über 59.000 Datenschutzverstöße gemeldet. 

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung sind Verantwortliche in ganz Europa gehalten, Datenpannen den zuständigen Behörden zu melden. Unter Umständen müssen auch die Betroffenen informiert werden. 

„Über 59.000 gemeldete Datenpannen unter der DSGVO bis Februar 2019“ weiterlesen
Neues zum Datenschutz

Auskunftsersuchen der Polizei und Datenschutz

Ein in der datenschutzrechtlichen Praxis durchaus häufig anzutreffen der Fall ist der, dass die Polizei z.B. beim Arbeitgeber, E-Mail-Provider usw. – Auskunft über personenbezogene Daten verlangt, z.B. um die Identität einer Person festzustellen oder aus Kommunikationsdaten Rückschlüsse auf einen bestimmten Tatvorwurf ziehen zu können. Häufig geben Unternehmen in diesen Fällen bereitwillig Auskunft. Da es sich bei der Polizei oder anderen Behörden um staatliche Institutionen handelt, gehen die Unternehmen oft einfach davon aus zur Beantwortung der Anfragen verpflichtet zu sein. So einfach ist es jedoch nicht. Nur, weil die Anfrage gestellt wurde, heißt das nicht gleichzeitig, dass diese auch beantwortet werden darf. Es stellt sich die Frage: Wie kann das zusammen gehen, das Auskunftsersuchen der Polizei und Datenschutz? „Auskunftsersuchen der Polizei und Datenschutz“ weiterlesen

Datenschutzbeauftragter

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Seit 2018 gibt es erstmals europaweit die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB). Sie besteht für alle Unternehmen, Freiberufler und Organisationen, deren Tätigkeit einer besondere Kontrolle bedarf. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Auch nach der neuen Rechtslage wird zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen unterschieden. Öffentliche Stellen wie Behörden oder Beliehene müssen, sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten, nach Art. 37 Abs. 1 lit. a) DSGVO stets einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Je nach Organisation können mehrere Stellen auch einen gemeinsamen DSB bestellen. Dieser kann grundsätzlich auch extern sein.

Für nicht-öffentlichen Stellen ist folgendes geregelt: „Bestellung eines Datenschutzbeauftragten“ weiterlesen